Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Die steuerliche Selbstanzeige

I.       Ausgangslage

Die Korrektur von unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärungen ist mit strafbefreiender Wirkung auch nach den gesetzlichen Verschärfungen ab 2015 möglich. Der Fahndungsdruck auf die bisher noch nicht offenbarten Vermögen steigt und der internationale Datenaustausch durch multinationale Regelungen wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen. Selbst Länder, bei denen dies bis vor kurzem noch kaum erwartet werden konnte, beteiligen sich daran. Als Folge daraus gibt es immer weniger „sichere Häfen“. Es bleibt kaum noch ein Staat übrig, der sich nicht an diesem Datenaustausch beteiligen wird. Auch auf verbleibende Kleinstaaten, z.B. in der Karibik, wird der Druck zunehmen, sich ebenfalls am Datenaustausch zu beteiligen.      

Oft wird bei der öffentlichen Diskussion übersehen, dass Steuerhinterziehung nicht nur durch undeklarierte Konten in der Schweiz stattfindet, sondern auch durch verheimlichte Bankguthaben in anderen nahe und fern gelegenen Ländern.

Auch im Inland werden nach wie vor Gelder am Fiskus vorbeigeschleust, nicht zuletzt durch „Schwarzgeldgeschäfte“ oder sonstige unzulässige finanzielle Transaktionen.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist für jede Form der Steuerhinterziehung geeignet, wenn auch die spektakulärsten Fälle sicherlich in Zusammenhang mit Bankverbindungen in unserem südlichen Nachbarland stehen.

Die Berichterstattungen der jüngeren Vergangenheit, auch über gescheiterte Reparaturversuche, u. a. durch den Präsidenten eines süddeutschen Fußballclubs, haben das Thema verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht und dafür gesorgt, dass die deutsche Politik reagiert hat. Nachdem zunächst die Forderung erhoben wurde, die strafbefreiende Wirkung der steuerlichen Selbstanzeige ganz abzuschaffen, wurde dann vom Gesetzgeber entschieden, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige zwar erhalten bleibt, aber erheblich verschärft wird. Die Verschärfungen traten mit Wirkung ab dem 01.01.2015 in Kraft.  

II.    Hintergrund der Straffreiheit bei Selbstanzeigen

Oft wird die Frage gestellt, warum es bei Steuerdelikten, anders als sonst im Strafrecht, die Möglichkeit einer völligen Strafbefreiung gibt.

Bei Steuerdelikten liegt es in der Natur der Sache, dass die Aufklärungsmöglichkeiten des Staates, auch wenn sie ständig ausgebaut werden, häufig deutlich geringer sind als bei anderen Straftaten, auch wenn dies für die Zukunft immer weniger zutreffen wird. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber schon vor langer Zeit die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige geschaffen, um den Betreffenden eine „goldene Brücke in die Steuerehrlichkeit“ zu bauen. Diese Selbstanzeige sieht vor, dass der Steuerbürger, der von sich aus das Finanzamt informiert, absolut straffrei ausgeht – bis auf einen „Strafzuschlag“ bei hohen hinterzogenen Beträgen.

III.    Gefahren nicht nur für den Hinterzieher, sondern auch für „Mittäter“

Strafbar ist nicht nur die Steuerhinterziehung in eigenen Angelegenheiten, sondern auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter.

Bei Ehepaaren, die gemeinsam eine unvollständige Steuererklärung abgeben, wird in der Regel von einer Mittäterschaft beider Eheleute auszugehen sein.

Wegen Steuerhinterziehung kann aber nicht nur der Täter selbst, sondern auch derjenige bestraft werden, der einem anderen Beihilfe leistet. Dies kann Familienangehörige, aber z.B. auch steuerliche Berater betreffen, die unvollständige Steuererklärungen erstellt haben, obwohl sie die Fehlerhaftigkeit hätten erkennen müssen. Daher wird im Regelfall der bisherige steuerliche Berater kein geeigneter Ansprechpartner sein, wenn es um die Erstattung einer Selbstanzeige geht.

Zu beachten ist zudem, dass eine unterlassene Selbstanzeige auch weitere Personen in Probleme bringen kann. Wenn zum Beispiel im Rahmen einer Erbschaft bisher nicht angegebene Gelder auftauchen, sind die Erben verpflichtet, die Steuern für den Verstorbenen nachzuentrichten, wollen sie sich nicht selbst der Hinterziehung von Erbschaftsteuer und der weiteren eigenen Hinterziehung der Steuern auf die Kapitalerträge strafbar machen. Insofern stellt die Nichtbereinigung solcher Schwarzgeldkonten regelmäßig auch die nachfolgende Generation vor Probleme. Es ist davon auszugehen, dass noch in größerer Zahl nicht deklarierte Konten im Ausland „schlummern“, die möglicherweise später den Nachkommen die Freude an der Erbschaft erheblich eintrüben werden, wenn nicht vorher die Elterngeneration die von ihr geschaffenen Probleme noch aus der Welt räumt.     

IV.    Straffreiheit nach (richtiger) Selbstanzeige

Nach Einreichung der zutreffenden und vollständigen Selbstanzeige erlangt der Steuerpflichtige eine vollständige Straffreiheit. Somit ist er dann auch nicht vorbestraft.

Einzige Voraussetzung ist, dass die hinterzogenen Steuern vollständig nachgezahlt werden. Die nachzuzahlenden Steuern werden vom Finanzamt zuzüglich 6 % Zinsen p.a. nachgefordert und sind dann innerhalb der üblichen Monatsfrist zu entrichten. Damit ist für den Steuerzahler die Sache erledigt; er bleibt straffrei.

Wenn die nachzuzahlenden Steuerbeträge 25.000 € pro Kalenderjahr übersteigen, ist zusätzlich ein Betrag von 10 % der nachzuzahlenden Steuer (ohne Zinsen) zu entrichten. Beträgt die Nachforderung mehr als 100.000 €, so steigt der Zuschlag auf 15 % und bei einer Nachzahlung von mehr als einer Million € steigt er auf 20 %. Formal ist für diese Jahre dann keine Straffreiheit gegeben; es kommt durch die vorgenannte Mehrzahlung aber zu einem Absehen von der Strafverfolgung, was im Ergebnis für den Betroffenen auf das Gleiche hinausläuft.

Es lässt sich also leicht errechnen, dass bei einer Nacherklärung für weit zurückliegende Jahre die Zuschläge und die Zinsen von 6 % p.a. die eigentliche nach-zuzahlende Steuersumme annähernd verdoppeln können.

Nicht nur strafrechtliche Konsequenzen spielen bei der Berichtigung falscher Steuererklärungen eine Rolle. Eine ordentlich organisierte Selbstanzeige vermeidet wegen des Steuergeheimnisses das ansonsten anstehende öffentliche Aufsehen. Die Fälle „Zumwinkel“ und „Hoeneß“ lassen grüßen!

Daneben ist auch zu beachten, dass häufig beruflich mit erheblichen Problemen zu rechnen ist, wenn der Betreffende einem Strafverfahren ausgesetzt wird oder gar als „vorbestraft“ gilt, was sich zum Beispiel aus einem Führungszeugnis ergibt. Bei Beamten sind spezielle dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten.

V.    Die Beschaffung der notwendigen Unterlagen / Vorabschätzung

Auch wenn dies auf den ersten Blick einfach aussieht, liegen die Schwierigkeiten doch im Detail. Die verspätete oder auch nur fehlerhafte Selbstanzeige birgt erhebliche Risiken. Werden hier Fehler gemacht, ist die gesamte Selbstanzeige vergeblich und das normale Strafverfahren nimmt seinen Lauf.

Die Beibringung der für die Selbstanzeige benötigten Unterlagen ist häufig auch kompliziert, wenn diese nicht in Deutschland verfügbar sind. Dringend abzuraten ist davon, diese Belege im Ausland abzuholen und über die Grenze zu transportieren. Es besteht das erhebliche Risiko, dass, egal welches Verkehrsmittel verwendet wird, bei einer Grenzkontrolle die Unterlagen gefunden werden. Ist dies geschehen, nutzt auch der Einwand nichts mehr, man habe gerade mittels der entdeckten Unterlagen eine Selbstanzeige vorbereiten wollen. Auch die Übersendung von Belegen an den Steuerpflichtigen ist nicht ohne Risiko. Sollten hier Postsendungen durch falsche Adressierung fehlgeleitet werden oder aber bei einer Kontrolle auffallen, ist auch dies problematisch. Am sichersten ist die Übersendung direkt von der Bank per Kurier an einen Strafverteidiger, der bezüglich des Brief- und Fernmeldegeheimnisses einen absoluten Schutz genießt.

VI.    Wann ist es zu spät für die Selbstanzeige?

Das Gesetz nennt explizit eine ganze Reihe von Fällen, ab wann die Selbstanzeige verspätet ist und daher die Straflosigkeit entfällt. Daneben ist aber die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige generell dann nicht mehr möglich, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder wissen musste. Ab wann genau dies der Fall ist, kann in Einzelfällen strittig sein. Unbestimmte Presseberichte über den Kauf von Daten-CDs reichen, jedenfalls nach ganz überwiegender Meinung, nicht aus, eine „Entdeckung“ anzunehmen, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschließen würde.

Klar ist jedenfalls, dass dann eine solche Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wenn eine Betriebsprüfung angeordnet wurde oder wenn ein Amtsträger (in der Regel der Betriebsprüfer oder Steuerfahnder) bereits bei dem betreffenden Steuerbürger erschienen ist oder aber ihm die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde.

VII.    Wie lange zurück müssen Steuererklärungen korrigiert werden?

Die strafrechtliche Verjährung der Straftat „Steuerhinterziehung“ ist von der Frage zu unterscheiden, wie lange zurück Steuern nachzuzahlen sind. Strafrechtlich verjährte bis Ende 2014 die Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, in besonders schweren Fällen erst nach zehn Jahren. Ab dem 01.01.2015 ist auch die straf-rechtliche Verjährung generell auf zehn Jahre ausgeweitet worden. Nach Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist kommt eine Bestrafung nicht mehr in Betracht. Insofern ist zur Vermeidung von Strafen eine Korrektur aller Steuererklärungen notwendig, die innerhalb der Verjährungsfrist veranlagt wurden. Entscheidend ist dabei nicht das Jahr, für das die Steuererklärung abgegeben wurde, sondern das Jahr, in dem der (möglicherweise später noch geänderte) erstmalige Steuerbescheid ergangen ist. Die Tathandlung „Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung“ ist dabei jeweils dann beendet, wenn durch Bescheid die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde. Da beispielsweise ein Steuerbescheid für das Steuerjahr 2004 frühestens in 2005 ergehen konnte, ist hier nach der neuen Regelung nicht vor Ende 2015 mit Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist zu rechnen.

Bei Einkünften aus Staaten, die nicht an dem inzwischen vereinbarten zwischen-staatlichen Informationsaustausch der Bankdaten mitwirken (also bei möglichen „exotischen Steuerparadiesen“), beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist erst zehn Jahre nachdem die Finanzbehörden von diesen Einkünften erfahren (!). Dies kann somit den Verjährungsbeginn auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschieben.

Die Berechnung der Verjährungsfristen kann aber im Einzelfall deutlich komplizierter sein. Zu beachten ist beispielsweise, dass nicht nur an die Einkommensteuer zu denken ist. Möglicherweise sind auch Schenkungen oder Erbschaften zu bedenken, die bisher steuerlich noch nicht erklärt wurden. Dann gelten wieder andere Verjährungsfristen. Die Abklärung der Verjährungsfristen birgt erhebliche Risiken und sollte daher unbedingt einem Fachmann überlassen werden. Wer hier einen Fehler macht, gefährdet die Strafbefreiung insgesamt.

VIII.    Wo ist die Selbstanzeige einzureichen?

Die Selbstanzeige wird bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht. Dies wird üblicherweise das Finanzamt sein, bei dem der Steuerpflichtige seine (bisher unvollständigen) Steuererklärungen abgegeben hat. Die Nacherklärung bei einem unzuständigen Finanzamt ist nach ganz überwiegender Ansicht zwar unschädlich, sollte aber vermieden werden. Nach dem Eingang der Nacherklärung wird üblicherweise von der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle der Finanzbehörde ein Strafverfahren eingeleitet, das dann später, wenn die Selbstanzeige richtig und vollständig war und die Steuerschuld bezahlt ist, folgenlos eingestellt wird.

IX.    Inhalt der Selbstanzeige

Die Nachmeldung ist grundsätzlich formfrei, sie muss auch nicht den Begriff „Selbstanzeige“ beinhalten. Es genügt, wenn eindeutig erkennbar wird, dass eine Korrektur bisher unzutreffender Angaben gemacht wird. Bei komplexen Sachverhalten kann es sich anbieten, dem Finanzamt die Daten in einer einfach zu bearbeitenden Form, also etwa durch Eintragungen in Steuerformulare, aufzubereiten.

Wichtig ist, dass die Selbstanzeige vollständig ist. Sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass noch weitere bisher unerklärte Einkünfte oder aber sonstiger „Nachmeldebedarf“ auftauchen, so gibt es nicht nur hierfür keine Strafbefreiung, sondern die gesamte Selbstanzeige wirkt nicht mehr strafbefrei-end. Zu denken ist dabei beispielsweise, dass bei der Nacherklärung von Zinsen die den angelegten Geldern zugrundeliegenden Schwarzgeldeinnahmen oder Schenkungen/Erbschaften übersehen werden. Es ist also wichtig sicherzustellen, dass nicht durch die Offenlegung von Teilangaben weitere bisher nicht berichtigte Sachverhalte aufgedeckt werden.

X.    Die Selbstanzeige in Etappen

Oft sind die benötigten Daten für die Nachberechnung der nicht erklärten Einkünfte nicht sofort greifbar. Und wer bei Schweizer Banken die Erträgnisaufstellungen der letzten zehn Jahre anfordert, wird hier in vielen Fällen auf eine sehr lange Wartezeit vertröstet. Oft drängt aber die Zeit, denn die Selbstanzeige ist nur wirksam, wenn sie beim Finanzamt eingeht, bevor die Tat entdeckt ist. Die früher häufig gewählte Form der sogenannten „zweistufigen Selbstanzeige“, in der zunächst die Hinterziehung als solche mitgeteilt wurde, um dann später die genauen Details nachzuliefern, ist dabei nicht ausreichend. Sie führt als bloße „Ankündigung einer Selbstanzeige“ nicht zur Straffreiheit.

Wenn die Zeit drängt, ist es besser, zunächst dem Finanzamt deutlich überhöhte Zahlen mitzuteilen und diese dann später auf die tatsächlich zutreffenden Werte herabzusetzen. Dieses Vorgehen ist aber riskant, da sichergestellt werden muss, dass tatsächlich in jedem einzelnen Jahr die später zu ermittelnden Zahlen durch die Schätzung übertroffen werden. Und der Steuerpflichtige muss kurzfristig die festgesetzte Steuer auf die zunächst geschätzten Zahlen entrichten, während er dann im Regelfall lange auf die Erstattung der überzahlten Beträge warten muss.

Die Entscheidung über die genaue Vorgehensweise in diesem Bereich ist ein besonders heikles Thema, das dringend mit einem erfahrenen Berater abzusprechen ist. Oftmals entscheidet sich bereits bei der Einreichung der Selbstanzeige, ob es zu einer Straflosigkeit kommen kann oder aber eine empfindliche Strafe droht.

XI.    Steigende Risiken bei Untätigkeit

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Es drohen erhebliche Geld- oder Haftstrafen. Nachdem die Gerichte mit der Verhängung von Haftstrafen lange Zeit eher zurückhaltend waren, hat sich dies aufgrund klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofes geändert. Inzwischen wird von den jeweiligen Gerichten der Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft (in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren Haft) stärker ausgeschöpft. Wer Steuern in einer Höhe von mehr als einer Million € hinterzieht, muss, außer in ganz seltenen Fällen, davon aus-gehen, dass eine Strafe ohne Bewährungsmöglichkeit verhängt wird. Bei geringeren hinterzogenen Beträgen werden hohe Geldstrafen verhängt. Aber selbst bei einer Einstellung der Verfahren ist mit schmerzlichen Geldauflagen zu rechnen.

Der „Fahndungsdruck“ wird weiter steigen. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren durch die bereits beschlossenen zwischenstaatlichen Vereinbarungen Deutschlands mit den hier in Frage kommenden Ländern ein zu-nehmender Datenaustausch stattfinden wird und die bereits jetzt vorhandenen nicht zu unterschätzenden Kontrollmöglichkeiten weiter stark ausgebaut werden. Nicht zuletzt haben Schweizer Banken bereits in 2014 begonnen, von inländischen Steuerpflichtigen einen Nachweis der erfolgten Offenlegung der Kapitaleinkünfte beim Fiskus zu verlangen. Insofern entsteht zusätzlicher Handlungsdruck von Seiten der alpenländischen Kreditinstitute.  

Wer also hier noch Handlungsbedarf hat, sollte nicht zögern, möglichst bald „reinen Tisch“ zu machen, zumal die Beschaffung von benötigten Unterlagen oftmals mehrere Monate an Zeit in Anspruch nimmt.

XII.    Steuervermeidung auch wirtschaftlich oft nicht sinnvoll

Oft wird übersehen, dass das Aufrechterhalten einer im Inland nicht deklarierten Bankverbindung im Ausland neben den strafrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen auch wirtschaftlich ohnehin in vielen Fällen wenig sinnvoll ist. Zum einen lassen sich die Banken in diesen Ländern ihre Leistungen oft sehr teuer bezahlen. Zum anderen entfallen natürlich steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Gewinnen und Verlusten bei nicht offengelegten Konten. Und es ist z.B. zu beachten, dass für einen Teil der in der Schweiz anfallenden Kapitaleinkünfte dort eine 35 %ige Steuer abgezogen wird („Steuerrückbehalt“). Die so einbehaltenen Beträge können auf die deutsche Steuer, die ja ohnehin nur 26,375 % inklusiver Solidaritätszuschlag beträgt, nicht angerechnet werden, auch nicht später, wenn die zutreffende deutsche Steuer nachträglich festgesetzt wird.

XIII.    Unterstützung durch erfahrene Fachleute

Wir beraten Sie kompetent in allen Fragen rund um das Thema „Selbstanzeige“. Ich selbst bin nicht nur Rechtsanwalt und Steuerberater, sondern auch Fachanwalt für Steuerrecht, also gerade auf solche „fächerübergreifenden“ Themen spezialisiert.   

Unsere Kanzlei betreut seit vielen Jahren eine große Zahl von Steuerpflichtigen bei der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. Das nötige Know-how aufgrund steuerlicher und anwaltlicher Tätigkeit ist ebenso vorhanden wie Ressourcen zur Aufbereitung auch komplexer steuerlicher Sachverhalte. Die notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Steuerbehörden, Staatsanwaltschaften und – falls nötig – auch vor Strafgerichten wird durch unsere Kanzlei gewährleistet.

Und noch ein abschließender Hinweis: Ihr Berater ist zur Verschwiegenheit verpflichtet – sowohl gegenüber Finanzbehörden als auch gegenüber Gerichten etc. Wenn Sie also nach einer Beratung von einer Selbstanzeige Abstand nehmen wollen, so ist dies ohne Risiko der Aufdeckung jederzeit möglich.

Wolfgang Sietzy
Rechtsanwalt | Steuerberater | Wirtschaftsprüfer