Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Mängel bei der Mittelverwendungskontrolle bei Unternehmensbeteiligungen und Fondskonstruktionen

Welche Ansprüche bestehen, wenn eingesetzte Mittelverwendungskontrolleure mangelhaft arbeiten?

I.    Vorbemerkung

Ein für Anleger in schlecht laufenden Unternehmensbeteiligungen und ähnlichen Fondskonstruktionen relevantes Thema betrifft die Mittelverwendungskontrolle, die überraschend oft mangelhaft durchgeführt wird. Immer wieder versuchen dann Anleger, die bei solchen Beteiligungen Geld verloren haben, dieses über die Fondsaufleger bzw. Prospektherausgeber zurückzuerlangen. Dort ist aber häufig nichts mehr zu holen, sodass Ansprüche gegenüber anderen Beteiligten geprüft werden. In einer doch recht beachtlichen Zahl von Fällen stellt sich dann heraus, dass Personen, die mit der Mittelverwendungskontrolle der Fonds betraut waren, nicht ordentlich gearbeitet haben und daher Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden können.

Für die Aufgabe der Mittelverwendungskontrolle werden in der Fondspraxis häufig Notare, Wirtschaftsprüfer und ähnliche Personen, denen die Öffentlichkeit großes Vertrauen entgegenbringt, ausgewählt. Die Nennung von Angehörigen dieser Berufsgruppen führt bei den (potentiellen) Anlegern dazu, dass diese sich darauf verlassen, dass hier eine sorgfältige Kontrolle und prospektgemäße Verausgabung der eingesammelten Anlegergelder erfolgt. Der Anleger empfindet diese externe Kontrolle als wichtiges Kriterium für seine Anlageentscheidung. Leider stellt sich in der Praxis häufig heraus, dass die werbewirksam herausgestellte Mittelverwendungskontrolle dann doch nicht funktioniert. Tatsächlich kommt es hier immer wieder zu erheblichen Mängeln. Es werden Gelder verausgabt für nicht im Verkaufsprospekt ausgewiesene Zwecke oder aber zumindest ohne Kontrolle durch den Beauftragten. Nachfolgend wird im Detail beispielhaft auf einen typischen Mangel der Mittelverwendungskontrolle eingegangen, nämlich dahingehend, dass ein Kontrolleur sich nicht ausreichend um eine vertragsgemäße Konteneinrichtung bzw. Sicherstellung der Kontenmitverfügung gekümmert hat. Für die zahlreichen anderen Varianten mangelhafter Mittelverwendungskontrolle gelten aber vergleichbare Anspruchsgrundlagen.  

II.    Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Zwar unterscheiden sich die vertraglichen Anforderungen gegenüber dem Mittelverwendungskontrolleur von Fall zu Fall etwas. Generell lassen sich aus der BGH-Rechtsprechung aber typischerweise die folgenden Anforderungen an die Pflichten eines Mittelverwendungskontrolleurs wie folgt beschreiben:

  1. Der Mittelverwendungskontrolleur muss sich vergewissern, ob die Konditionen eines eingerichteten Kontos mit den im Mittelverwendungskontrollvertrag genannten Kriterien übereinstimmen.
  2. Er muss sich vergewissern, dass sämtliche Verfügungsberechtigten nur mit ihm gemeinsam zeichnungsberechtigt sind.
  3. Er muss die Anleger davor schützen, dass die Geschäftsführung Zahlungen von dem Konto vornimmt, ohne dass die im Mittelverwendungskontrollvertrag genannten Bedingungen vorliegen. Dazu muss er sicherstellen, dass er die ihm obliegende Kontrolle über den Mittelabfluss auch tatsächlich ausüben kann.
  4. Beitrittswillige Anleger muss er gegebenenfalls in geeigneter Weise vorab informieren, dass eine im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendung bisher nicht stattgefunden hat.

Gegen die vorgenannten Verpflichtungen wird häufig verstoßen. Dabei genügt es für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen schon, dass der Kontrolleur Kontenverfügungen zulässt, ohne hier mitzuzeichnen. Es kommt nach der Rechtsprechung also gar nicht darauf an, ob tatsächlich prospektwidrige Mittelverwendungen erfolgt sind und dadurch Schäden entstanden sind. Dies erleichtert natürlich die Durchsetzung von Anlegeransprüchen.

III.    Rechtsfolgen der mangelhaften Mittelverwendungskontrolle

Die Ansprüche von Anlegern bei Mängeln bezüglich der Konteneinrichtung und -mitverfügung beziehen sich auf den sogenannten Zeichnungsschaden. Der BGH stellt fest, dass die Anleger, die bei der Anteilszeichnung darauf vertraut hatten, dass eine funktionierende Mittelverwendungskontrolle eingerichtet sei, so zu stellen sind, als hätten sie vorab eine Information über die Mängel bei der Kontenmitverfügung erhalten. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass sich die Anleger dann an der Gesellschaft nicht beteiligt hätten. Nach der Rechtsprechung des BGH führt dies dazu, dass die Anleger, die von dem Mittelverwendungskontrolleur nicht über die vorhandenen Mängel bei der Konteneinrichtung oder laufenden Mitverfügung aufgeklärt wurden, von dem Kontrolleur Schadensersatz verlangen können.

IV.    Welcher Schadensersatz ist durchzusetzen?

Der Schadensersatzanspruch beinhaltet die ursprüngliche Zeichnungssumme zuzüglich Agio und sonstiger Erwerbsnebenkosten. Die Anleger können diese Summe von dem Mittelverwendungskontrolleur verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn die Anteile zwischenzeitlich an Wert verloren haben oder die Anlagegesellschaft gar in Insolvenz gefallen ist.

V.    Wie sind Ansprüche durchzusetzen?

Naturgemäß müssen Anleger erst einmal erfahren, welche Mängel bei der Mittelverwendungskontrolle unterlaufen sind. Dazu müssen in der Regel durch die Anleger entsprechende Auskünfte von der Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft angefordert werden. Mauert diese oder gibt sie keine ausreichenden Auskünfte, weil sie eventuell selbst hier nicht vertragskonform gearbeitet hat, so muss gegebenenfalls eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben werden. In der Praxis kommt es immer wieder zu solchen Sonderprüfungen der Geschäftstätigkeit bei Fondsgesellschaften. Es muss darauf geachtet werden, dass der Sonderprüfer auch beauftragt wird, das Geschäftsgebaren des Mittelverwendungskontrolleurs zu untersuchen. Hier werden immer wieder erhebliche Mängel festgestellt.

Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit anlässlich von Sonderprüfungen derartige Mängel festgestellt und für Anleger bei einer Vielzahl von diesbezüglichen Schadensersatzklagen von den zuständigen Gerichten hohe Schadensersatzleistungen zugesprochen erhalten. Nähere Einzelheiten können auf Nachfrage gerne erörtert werden.

Wolfgang Sietzy
Rechtsanwalt | Steuerberater | Wirtschaftsprüfer