Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Verstoß gegen Aufklärungspflichten der Banken

I. Vorbemerkung

Kapitalanleger, die in der Vergangenheit über Kreditinstitute, seien es private Banken, Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken Anlagen gezeichnet haben, wurden in der Regel nicht darüber informiert, dass diese Kreditinstitute hierbei regelmäßig Rückvergütungen erhalten haben. Solche Rückvergütungen, die von der auflegenden Gesellschaft oder von eingeschalteten Vertriebsorganisationen an die Banken gewährt wurden, sind in verschiedenen Ausgestaltungen erfolgt.

In fast allen Fällen, bei denen privaten Anlegern Fondsanteile, Anteile an KG´s oder ähnliche Anlagemodelle vermittelt wurden, sind solche Rückvergütungen geflossen. Betroffen sind alle in den letzten Jahren sehr populären Investitionen, z.B. in Immobilienfonds, Filmfonds, Schifffonds, Biogasgesellschaften, Aktienfonds.

In der Regel erhielten die Banken für die erfolgreiche Anlagevermittlung das gezahlte Agio (ganz oder teilweise) und häufig noch zusätzliche Vergütungen in unterschiedlicher Höhe. Insofern erfolgten Anlageberatungen häufig nicht im Kundeninte-resse, sondern im Eigeninteresse der Banken mit dem Ziel der Provisionserzielung. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner ständigen Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben.

II. Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Es gilt nach der Rechtsprechung des BGH der folgende Grundsatz:

Anleger können darauf vertrauen, dass sie von ihrer Bank ausschließlich so beraten werden, wie es zu ihrem Besten ist. Normalerweise denken Anleger bei der Beratung durch ihre Bank des Vertrauens nicht daran, dass ihnen eine Anlage empfohlen wird, bei der nicht das Kundeninteresse, sondern das Interesse des Kreditinstitutes an der Erzielung einer möglichst hohen eigenen Provision im Vordergrund der Empfehlung stehen kann. Die Kunden können sich vielmehr darauf verlassen, dass ihre Bank ihnen eine für sie passende und ihren Bedürfnissen entsprechende Geldanlage empfiehlt. Die Kunden dürfen davon ausgehen, dass ihre Interessen als Bankkunden im Mittelpunkt der Beratung stehen. Wüssten sie, dass die Banken die Beratung und Vermittlung der Anlagen nicht im wohlverstandenen Kundeninteresse, sondern im eigenen Provisionsinteresse durchführen, würden sie gegebenenfalls die empfohlene Anlage nicht zeichnen.
Üblicherweise wurden die Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass solche Provisionen geflossen sind. Und genau da können die Betroffenen nun ansetzen. Der BGH hat in den letzten Jahren durch eine äußerst klare Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass sich Banken schadensersatzpflichtig machen, wenn sie solche Provisionen nicht vorab den Kunden gegenüber offenlegen. Häufig versuchen betroffene Banken sich damit herauszureden, dass in den Verkaufsprospekten solcher Beteiligungen allgemein darauf verwiesen wird, dass Provisionen, z.B. für die Beschaffung von Eigenkapital, bezahlt werden. In der Praxis findet sich in diesen Prospekten aber kein Hinweis darauf, dass solche Zahlungen an die vermittelnde Bank gewährt werden. Insbesondere ist aber in diesen Prospekten regelmäßig nicht die genaue Höhe einer an die vermittelnde Bank gezahlten Provision genannt. Und genau dies fordert der Bundesgerichtshof. Der Anleger muss ungefragt vorab exakt darüber informiert werden, dass und in welcher Höhe die Bank eine Provision erhält. Unterbleibt diese Information, macht sich die Bank schadensersatzpflichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen immer wieder bestätigt.

Der BGH hat entschieden, dass die Bank beweispflichtig dafür ist, dass der Kunde auch bei Kenntnis der Provisionszahlung die Anteile erworben hätte. Dieser Beweis wird i.d.R. durch die Bank kaum zu erbringen sein. Hat der Kunde allerdings in der Folgezeit vergleichbare Papiere trotz Aufklärung über den Bankenverdienst ge-zeichnet, so wird es für den Anleger schwieriger.

Insofern bestehen hervorragende Chancen für Anleger, Schadensersatz zu verlan-gen. Der Schadensersatz besteht im Ergebnis darin, dass der Anleger seine Beteiligungen an die vermittelnde Bank zurückgeben kann und im Gegenzug seine ursprüngliche Investitionssumme zuzüglich aller Nebenkosten (Agio…) von dem Kreditinstitut erstattet bekommt.  

III. Wann verjähren solche Ansprüche?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufklärungspflicht der Banken zumindest seit dem Jahr 1990 besteht. Daher kommt ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich für alle seit 1990 erfolgten Vermittlungen in Betracht. Solche Ansprüche verjähren aber in drei Jahren ab Kenntnis des Anlegers über die gezahlte Provision, spätestens zehn Jahre nach der Anteilszeichnung. Im Jahre 2015 können daher noch Ansprüche aus Anschaffungen ab dem Jahr 2005 (taggenaue Berechnung) durchgesetzt werden; Voraussetzung ist aber, dass die Anleger nicht schon in 2011 oder früher von den Provisionsverdiensten der Bank wussten.

IV. Wie sind Ansprüche durchzusetzen?

Es ist zu klären, ob bei den jeweiligen Anlagen Provisionen, Rückvergütungen oder vergleichbare, evtl. auch anders benannte Vergütungen an die vermittelnden Banken geflossen sind. Dem Unterzeichner ist bekannt und durch zahlreiche Gerichtsverfahren auch belegt, dass in der Vergangenheit für die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen, Fondsprodukten etc. (fast) ausnahmslos erhebliche Provisionen an die am Verkauf beteiligten Kreditinstitute geflossen sind. Wenn solche Zahlungen erfolgten, können die vorgehend beschriebenen Ansprüche auf Rückgabe der Anteile an Fonds und anderen vergleichbaren Anlagen Zug um Zug gegen Erstattung der gezahlten Anlagebeträge zuzüglich Agio und evtl. Nebenkosten geltend gemacht werden.

Unsere Kanzlei hat in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen seit Anfang 2011 entsprechende Schadensersatzleistungen in deutlich siebenstelliger Höhe außergerichtlich oder notfalls gerichtlich geltend gemacht. In so gut wie allen bisher bearbeiteten Fällen wurden die Anlegeransprüche in voller Höhe durchgesetzt oder es wurden positive Vergleiche erzielt.

Eine Auswahl einiger Kreditinstitute (Geschäftsbanken, Sparkassen, Raiffeisenbanken, Volksbanken...), gegen die wir unsere Kunden erfolgreich deutschlandweit vertreten haben, kann auf Nachfrage gerne mitgeteilt werden.

Gerne stehen wir für weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.

Wolfgang Sietzy
Rechtsanwalt | Steuerberater | Wirtschaftsprüfer