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Nachzahlungszins von 0,5 % pro Monat nicht verfassungswidrig

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Der Verwaltungsgerichtshof München kommt in einem Beschluss vom 10.08.2017 (Az.: 4 ZB 17.279) zu dem Ergebnis, dass trotz anhaltender Niedrigzinsphase zumindest im für das dort entschiedene Verfahren relevanten Zeitraum bis Mitte 2014 die hohen Nachzahlungszinsen des § 233 a AO von 0,5 % pro Monat (noch) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

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2018 von Wolfgang Sietzy

Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

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In seiner Entscheidung vom 19.10.2017 (Az.: III ZR 565/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Zeichner einer Kapitalanlage unaufgefordert informiert werden muss, wenn die Vertriebsprovisionen 15 % des aufzubringenden Kapitals übersteigen.

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2018 von Wolfgang Sietzy

Wann schläft der Richter richtig?

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Das Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn einer der Richter „...für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend ist...“, so das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 12.04.2017 (Az.: B 13 R 289/16).

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2018 von Wolfgang Sietzy

BGH hilft Anlegern bei Widersprüchen zwischen Beratungsinhalt und Zeichnungsschein

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Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner generell recht anlegerfreundlichen Rechtsprechung.

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2018 von Wolfgang Sietzy

Ein Dauerthema: „unerwünschte Werbe-E-Mails“

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Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu Werbe-E-Mails.

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2018 von Wolfgang Sietzy