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Verjährung bei Falschberatung über Finanzierungsmodell

von Wolfgang Sietzy

Verjährung bei Falschberatung über Finanzierungsmodell

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Urteil vom 16.05.2017(Az.: XI ZR 430/16) über die Frage zu entscheiden, wann die Verjährungsfrist beginnt, wenn ein Darlehensnehmer fehlerhaft aufgeklärt wurde über die wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung zur Tilgung des Darlehens. Im zugrundeliegenden Fall reichte, wie üblich, die Versicherungsleistung nicht aus, um das Darlehen, für das während der Laufzeit nur Zinsen, aber keine Tilgungen geleistet wurden, zurückzuzahlen. Über das Risiko der möglicherweise nicht ausreichenden Darlehenssumme hatte die beratende Bank nicht ordnungsgemäß aufgeklärt. Die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB beträgt zehn Jahre. Zeitpunkt des Schadenseintritts und damit der Beginn der Verjährung ist, so der BGH, bereits der Abschluss der beiden Verträge gewesen. Ab dann läuft die zehnjährige Verjährungsfrist. Der Kläger, der den Schadenseitritt und damit den Verjährungsbeginn erst bei der Darlehensendfälligkeit sah, wurde insofern wegen Verjährung abgewiesen. In vergleichbaren Fällen muss also darauf geachtet werden, rechtzeitig Klage zu erheben, spätestens dann, wenn sich eine Unterdeckung abzeichnet.

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