Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Überflüssige Notarkosten müssen nicht bezahlt werden

von Wolfgang Sietzy

Überflüssige Notarkosten müssen nicht bezahlt werden

© megakunstfoto / Fotolia

Rät ein Notar dazu, einen Erbschein zu beantragen, der gar nicht nötig ist, so sind die dafür bei ihm angefallenen Gebühren nicht zu zahlen. Dies hat das Landgericht Münster durch Beschluss vom 15.05.2017 (Az.: 5 OH 42/16) entschieden. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem, etwas vereinfacht, ein Erbschein beantragt wurde, obwohl dies nicht nötig war. In diesem Falle konnte der Notar sein Honorar für eine im Ergebnis nicht notwendige Handlung nicht verlangen. Bei dieser Gelegenheit weisen wir noch einmal darauf hin, dass ein Erbschein dann nicht nötig ist und auch beispielsweise von keiner Bank verlangt werden kann, wenn die Erbenstellung klar und eindeutig durch ein Testament bewiesen ist.

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