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Nachzahlungszins von 0,5 % pro Monat nicht verfassungswidrig

von Wolfgang Sietzy

Nachzahlungszins von 0,5 % pro Monat nicht verfassungswidrig

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Der Verwaltungsgerichtshof München kommt in einem Beschluss vom 10.08.2017 (Az.: 4 ZB 17.279) zu dem Ergebnis, dass trotz anhaltender Niedrigzinsphase zumindest im für das dort entschiedene Verfahren relevanten Zeitraum bis Mitte 2014 die hohen Nachzahlungszinsen des § 233 a AO von 0,5 % pro Monat (noch) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Es bleibt spannend, wie lange die Gerichte angesichts unverändert niedriger Zinsen an dieser Rechtsprechung festhalten, also insbesondere,  wie lang das „noch“ noch gilt.

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