Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Ein Dauerthema: „unerwünschte Werbe-E-Mails“

von Wolfgang Sietzy

Ein Dauerthema: „unerwünschte Werbe-E-Mails“

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Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt bei seiner strengen Rechtsprechung zu Werbe-E-Mails. Im Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) wurde die Rechtsprechung bestätigt, wonach jede ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Für eine wirksam erteilte Einwilligung ist es erforderlich, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass weiter klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen sie konkret umfasst. Verstößt ein Werbetreibender gegen diese strengen Anforderungen, macht er sich schadensersatzpflichtig und muss für die Kosten einer entsprechenden Abmahnung aufkommen.

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