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Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

von Wolfgang Sietzy

Bundesgerichtshof zur Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

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In seiner Entscheidung vom 19.10.2017 (Az.: III ZR 565/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Zeichner einer Kapitalanlage unaufgefordert informiert werden muss, wenn die Vertriebsprovisionen 15 % des aufzubringenden Kapitals übersteigen. Bei diesem Prozentsatz ist das Agio mit einzuberechnen. Es kommt nicht darauf an, welche Provision die vermittelnde Bank bezogen hat. Entscheidend ist die absolute Höhe der Vertriebskosten, egal, wer sie erhalten hat. Das Urteil bestätigt die bisherige klare Linie des BGH und erhöht die Chancen für Anleger, bei fehlgeschlagenen Investments den Schaden von der die Anlage vermittelnden Bank ersetzt zu bekommen. Wir haben in der Vergangenheit derartige Schadensersatzansprüche in weit mehr als 100 Fällen durchsetzen können. Nur der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass in dem vorgenannten Urteil auch weitere Ausführungen gemacht werden, die die Beweislast bei der später bestittenen Prospektübergabe betreffen. Hier ist die Hürde für den Anleger, der einfach behauptet, er habe den Prospekt trotz gegenteiliger schriftlicher Bestätigung nicht erhalren, vom BGH „höher gelegt“ worden. 

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